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Aktion 21-Jubiläumsveranstaltung beantwortet brennende Fragen zum Wandel der österreichischen Demokratie
BP-Kandidatin Griss, Raumplaner Seiß und Aktion 21-Veteranen führen gemeinsam mit Oppositionspolitikern Bürgerdialog in Abwesenheit von Bezirks- und Gemeindepolitikern Wiens.
Eine hochkarätige Podiumsdiskussion, veranstaltet durch die Wiener Aktion 21-Pro Bürgerbeteiligung im Albert-Schweitzer-Haus führte am vergangenen Dienstag zahlreiche Persönlichkeiten aus dem Bereich Politik, Verwaltung und Bürgerbeteiligung zusammen. Dabei moderierte Andrea Wilson, Obfrau der Aktion 21, anlässlich des 10Jahres-Jubiläums eine Rückschau und Bestandsaufnahme, welche die vielen politischen Versäumnisse bei der Bürgerbeteiligung im Konnex der Vertrauenskrise der Bürger in die österreichische „Parteiendemokratie“ beleuchtete.
Irmgard Griss, Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der Hypountersuchungskommission erläuterte dabei, wie aktive Bürger und Politiker mit ihrem Engagement zur Gesundung der österreichischen Demokratiepolitik beitragen können.
Wie sich fehlende Partizipation in Entscheidungsprozessen in Wien noch heute auswirken, führten Herta Wessely, Grand Dame der österreichischen Bürgerbewegung und Helmut Hofmann, Jurist und wie Wessely Gründungsmitglied der Aktion 21 anhand von langjährigen praktischen Erfahrungen aus. Beide berichten von mangelhafter Gesprächsbereitschaft, Ignoranz und Desinteresse vieler Führungspolitiker. Nicht selten wären konstruktive Ansätze von Partizipationsprozessen zum Scheitern verurteilt, weil Misstrauen, Fehlinformationen oder auch mangelnde Bereitschaft zur Diskussion vorherrschen und damit Beteiligungsprozesse so enden wie sie auch begonnen haben.
Der renommierte Raumplaner Reinhard Seiß berichtete als Insider der Wiener Architektur- und Raumplanung einmal mehr, welche tief greifenden Abhängigkeiten zwischen Politik, Investoren und Fachleuten in der Branche bestehen und damit die Stadtentwicklung nicht rechtskonform erfolgt. Als aktuelles Beispiel wurde das Hochhausprojekt am Heumarkt mit seiner Brisanz für das UNESCO-Weltkulturerbe angesprochen. Eine immer wichtigere Rolle, so Seiß, käme deshalb der Kontrolle durch die Zivilgesellschaft und dem Einschalten von ehrlichen Bürgerbeteiligungsprozessen zu.
Unisono äußerten sich die Podiumsteilnehmer dahingehend, dass die Politik einen Teil der Macht auch dem Volk abgeben müsse und eine politische Entflechtung in allen Bereichen des „Systems der Abhängigkeiten“ notwendig wäre. Im Gegenzug müssen Bürgerinitiativen weiterhin ihren Beitrag zum Konsens leisten, auch wenn bisher nur geringe Fortschritte bei Bürgerbeteiligung gemacht wurden.
Als größte Hemmnisse in Stadtentwicklungsprozessen in Wien wurde das Vorschützen der Amtsverschwiegenheit, Fehlentscheidungen aufgrund des vorherrschenden Klubzwangs, fehlende Volksverbundenheit der etablierten Politik und vorauseilender Gehorsam der Beamtenschaft genannt. Irmgard Griss erläuterte zum Thema des Amtsgeheimnisses, dass eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Amtsgeheimnissses, ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz und verbindliche Beteiligungsprozesse nur der Anfang eines dringend notwendigen Wandels in der österreichischen Politik sein können.
Reinhard Seiß ergänzte auch, dass durch das Mitwirken der Grünen in der Wiener Stadtregierung in Ansätzen minimale Änderungen bei den Stadtplanungsprozessen eingeleitet wurden, welche jedoch nur mit politischem Willen der Regierungsparteien zum Durchbruch kommen können.
Die versammelten Vertreter der Oppositionsparteien bzw. der RathausGrünen bezogen nach der Podiumsdiskussion Stellung und äußerten sich wie folgt: Jennifer Kickert, Stv. Klubobfrau der Grünen, meinte, dass sich die Grünen im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für konsultative Elemente in den Prozessen sowie für Gesetzesvorschläge wie z. B. das Informationsfreiheitsgesetz einsetzen werden.
Ursula Schweiger-Stenzel, Stadträtin der FPÖ, betonte, wie wichtig Bürgerinitiativenarbeit ist als Korrektiv im Korruptionssumpf und meinte auch, dass es wichtig wäre, den Klubzwang in den Parteien zu eliminieren.
Werner F. Grebener, Bezirksvorsteher Stv., Wien 3, informierte die Anwesenden darüber, dass die FPÖ zum Projekt Hochhaus beim Eislaufverein eine Bürgerversammlung am 20. Februar 2017 erwirkt hat.
Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOS Wien betonte ebenfalls, dass den NEOS die Unterstützung der Bürgerinitiativen ein wichtiges Anliegen ist und der Kampf gegen Korruption ein zentrales Anliegen der NEOS sei.
Die Obfrau der Aktion 21-Pro Bürgerbeteiligung nimmt deshalb die 10Jahresjubiläumsfeier zum Anlass, im Angesicht der vielen ungelösten Prozesse und Projekte, an die geladenen, aber nicht erschienenen Bezirks- und Gemeinderatspolitiker der etablierten Parteien einen Appell zu richten: Sprechen Sie mit den Menschen und den vielen Aktivisten unserer Bürgerinitiativen und schließen Sie uns nicht von Entscheidungsprozessen aus!
Vermeiden wir gemeinsam die zahlreichen Eskalationen und Rechtsstreitigkeiten über viele Jahre!
Beenden wir gemeinsam die Nabelschau vor internationalen UNESCO-Gremien, vor EU-Parlamentsausschüssen und Höchstgerichten und erarbeiten wir eine zukunftsfähige Lösung für ehrliche Bürgerbeteiligung!
Zur Verfügung gestellt: Ing. Heinz Mutzek, Pressesprecher